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Geschäftsbedingungen:
Allgemeine Geschäftsbedingungen
des Antiquariats Jürgen Patzer & Michael Trenkle (GbR),
Kreuzlinger Str. 31, 78462 Konstanz
Tel. 07531-21337 · Fax. 07531-16256 · E-Mail: patzer-trenkle@t-online.de
Ust.-IdNr.: DE142307223
bitte beachten Sie insbesondere das Widerrufsrecht (§ 3 unserer AGB)
§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbeziehungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und stehen unter der Bedingung, dass die Ware unsererseits noch vorrätig oder lieferbar ist. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Bestellungen gelten als angenommen, wenn die Lieferung und Berechnung an den Besteller erfolgt und/oder wenn der Auftrag dem Besteller in Textform bestätigt wird. Soweit ein Angebot eines Kunden nicht angenommen wird, wird ihm dies unmittelbar mitgeteilt.
§ 3 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Antiquariat Patzer & Trenkle, Kreuzlinger Straße 31, 78462 Konstanz
Fax: 07531-16256; E-Mail: patzer-trenkle@t-online.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 4 Preise / Versand
Die Preise verstehen sich in Euro einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (für Bücher, Graphiken und Kunstgegenstände derzeit 7%, für sonstige Waren und Dienstleistungen 16%) und zuzüglich den Versandkosten. Für Verpackung und Versand berechnen wir pauschal innerhalb Deutschlands 2 Euro bis zu einem Warenwert von 40 Euro, bei höheren Warenwerten berechnen wir 4,75 Euro. Kunden im Ausland werden vor Vertragsabschluss über die anfallenden Versandkosten informiert.
Der Versand erfolgt grundsätzlich durch die Deutsche Post AG bzw. DHL.
§ 5 Zahlungsbedingungen
Die Versendung der Ware erfolgt grundsätzlich gegen Rechnung, wir behalten uns aber vor eine Vorausrechnung zu stellen. Des weiteren besteht die Möglichkeit der Zahlung per Einzugsermächtigung oder per Kreditkarte (VISA oder MasterCard). Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 14 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Es gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts besteht nur, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware (Vorbehaltsware) bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.
Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung der Verkäufers nicht nach, so kann der Verkäufer die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne vorherige Fristsetzung verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer.
§ 7 Gewährleistung/Haftung
Die von uns angebotenen Bücher, Zeitschriften etc. befinden sich, wenn nicht anders beschrieben, in einem dem Alter entsprechenden Zustand. Kleinere Mängel sind nicht immer angegeben, aber im Preis berücksichtigt. Die Waren werden insofern ausschließlich in den in unserem jeweils aktuellen Angebot angegebenen Ausführungen geliefert.
Bei Unvollständigkeit, Transportschäden, offensichtlichen Mängeln oder mangelhafter Beschaffenheit haben Kunden die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich oder aufgrund der Eigenarten der bestellten Ware nicht möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Ist Nacherfüllung nicht möglich, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Minderung oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen.
§ 8 Bestellungen von Veröffentlichungen aus der Zeit von 1933 bis 1945
Veröffentlichungen aus der Zeit von 1933 bis 1945 werden von uns nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wisseneschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken angeboten. Der Besteller verpflichtet sich mit der bestellung, diese Veröffentlichungen nur zu diesen Zwecken zu erwerben, keinesfalls propagandistisch zu nutzen und sämtliche gesetzlichen Vorschriften (§ 86, 86a, 130 StGB u.a.) strikt einzuhalten.
§ 9 Datenschutz
Wir erheben, verarbeiten und nutzen die personenbezogenen Daten unserer Kunden lediglich im gesetzlich zulässigen Rahmen, insbesondere nach den geltenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstedatenschutzgesetzes und nur zum Zwecke der ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz Konstanz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
Wir behalten uns vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Kunden sind daher verpflichtet, regelmäßig vor einem Einkauf zu überprüfen, ob sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert haben.
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